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Allgemeine Geschäftsbedingungen


Inhaltsverzeichnis


I. Rechtliche Grundlagen


1. Geltungsbereich
2. Rechtswahl, Schriftform, Gerichtsstand & Übertragung von Rechten
3. Informationen zur Online-Streitbeilegung

II. Regelungen bzgl. der Software-/ Appentwicklung & Mediendesign


1. Vertragsschluss & Umfang der Leistung
2. Datenschutz
3. Kooperationspflichten
4. Haftung und Schadenersatz
5. Leistungszeit & Leistungsverzögerungen
6. Abnahme
7. Vertragsdauer & Kündigung
8. Urheberrecht
9. Vergütung, Nebenkosten, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
10. Gewährleistung

III. Download von Applikationen (Apps)


1. Allgemeines
2. Lizenzumfang
3. Technische Voraussetzungen
4. Updates und Anwendungsvarianten für weitere App-Endgeräte
5. Sicherungspflichten des Lizenznehmers im Hinblick auf mögliche Software-Konflikte
6. Gewährleistung
7. Haftung
8. Zustimmung zur Datenverwertung
9. Epilepsie- und Gesundheitshinweis
10. Kontaktdetails
11. Laufzeit, Kündigung & Modifizierung der Bedingungen


I. Rechtliche Grundlagen


1. Geltungsbereich


1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") des Christian Haase, handelnd unter "sahnemedia" (nachfolgend "Auftragnehmer" bzw. „Lizenzgeber“), gelten für alle Tätigkeiten im Bereich der Software- und Appentwicklung sowie des Mediendesigns, namentlich für Beratungs-, Planungs-, Organisations-, Gestaltungs- und Programmierarbeiten, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Auftraggeber“) bei dem Auftragnehmer in Auftrag gibt, sowie für den Erwerb von Applikationen (Apps), die der Lizenzgeber in verschiedenen App-Stores zum Download bereit hält.

1.2 Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Auftraggebers bzw. Lizenznehmers widersprochen, es sei denn, es wird ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

2. Rechtswahl, Schriftform, Gerichtsstand & Übertragung von Rechten


2.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Grundsätze des internationalen Privatrechts. Die Anwendbarkeit des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen. Für die Vertragsauslegung ist die deutsche Vertragsfassung maßgebend. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

2.2 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform und müssen als solche ausdrücklich gekennzeichnet sein. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.

2.3 Für sämtliche Rechtsstreitigkeiten wird Berlin als Gerichtsstand vereinbart, sofern der Auftraggeber Kaufmann ist.

2.4 Die Rechte und Pflichten aus einer auf Grundlage dieser Bedingungen zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarung können nicht auf Dritte übertragen werden.

3. Informationen zur Online-Streitbeilegung


Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.


II. Software-/Appentwicklung & Mediendesign


1. Vertragsschluss & Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen


1.1 Der Auftragnehmer erbringt seine Leistungen aufgrund der im jeweiligen Vertrag mit dem Auftraggeber enthaltenen Leistungsbeschreibung.

1.2 Sämtliche die Dienstleistung betreffenden Aspekte, inklusive der zu erbringenden Leistung, der damit in Verbindung stehenden Arbeitsschritte, der Art sowie dem Umfang der seitens des Auftraggebers zu liefernden, relevanten Informationen und technischen Ressourcen sowie die für die erbrachten Tätigkeiten zu zahlende Vergütung wird durch Auftraggeber und Auftragnehmer schriftlich festgehalten.

1.3 Sollten Leistungsbeschreibung oder Forderung des Auftraggebers zur Vertragsdurchführung fehlerhaft, unvollständig, nicht eindeutig oder nicht ausführbar sein, so wird der Auftragnehmer dies dem Auftraggeber unverzüglich mitteilen. Der Auftraggeber kann in diesem Fall innerhalb einer Frist von zwei Wochen entscheiden, in welcher Art und Weise der Auftrag angepasst oder storniert wird. Bei einer Stornierung kann der Auftragnehmer den bisher angefallenen Aufwand berechnen.

1.4 Zusätzliche Vereinbarungen sowie nachträgliche Veränderungen des Vertragsinhaltes müssen gesondert schriftlich festgehalten werden.

1.5 Soweit Leistungsfristen vereinbart sind, verlängern sich diese im Fall der Änderung des Leistungsgegenstandes in angemessenem Umfang. Mehrkosten auf Grund von Leistungsänderungen sind vom Auftraggeber entsprechend zu vergüten.

2. Datenschutz


2.1 Beide Vertragsparteien verpflichten sich, die geltenden Datenschutzgesetze einzuhalten.

2.2 Informationen über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse beider Vertragsparteien werden seitens der jeweils gegenüberstehenden Vertragspartei vertraulich behandelt.

3. Kooperationspflichten des Auftraggebers


3.1 Der Auftraggeber verpflichtet sich, zur Sicherung fließender Arbeitsprozesse und optimaler Ergebnisse die Tätigkeiten des Auftragnehmers zu unterstützen, indem er alle für die Dienstleistung notwendigen Informationen und Unterlagen zeitnah zur Verfügung stellt.

3.2 Verzögert der Auftraggeber den Arbeitsprozess durch das Zurückhalten relevanter Informationen oder Daten oder die Nichtzurverfügungstellung wichtiger technischer Ressourcen, so wird der vertraglich vereinbarte Fertigstellungszeitraum nichtig und alle Ansprüche des Auftraggebers, die aus einer Verschiebung und/oder Nichteinhaltung des im Vertrag genannten Fertigstellungszeitraums erwachsen sollten, verfallen umgehend.

4. Haftung und Schadensersatz


4.1 Der Auftragnehmer haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen.

4.2 Im Übrigen haftet der Auftragnehmer bei Vertragspflichtverletzungen (aus Verzug, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss) nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, Körpers, der Gesundheit jedoch auch im Falle einfacher Fahrlässigkeit.

4.3 Bei durch einfache Fahrlässigkeit verursachten Sach- und Vermögensschäden haftet der Auftragnehmer nur bei der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut (Kardinalpflichten), jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden.

4.4 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

5. Leistungszeit, Leistungsverzögerungen


5.1 Angaben zum Leistungs- und Lieferzeitpunkt sind nur verbindlich, wenn der Auftragnehmer einen Liefertermin schriftlich zugesagt hat.

5.2 Wird der Auftragnehmer in seiner Tätigkeit durch höhere Gewalt behindert, so dass er die Leistung nur zeitlich verzögert oder sogar überhaupt nicht erbringen kann, so ist er berechtigt, mit dem Auftragnehmer einen neuen Fertigstellungstermin zu vereinbaren.

5.3 Kommt der Auftragnehmer mit der Erbringung seiner Leistung in Verzug, ist der Auftraggeber dazu berechtigt, schriftlich eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen.

5.4 Der Auftragnehmer gerät nur durch Mahnung in Verzug. Alle Mahnungen und Fristsetzungen des Auftraggebers bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Nach Ablauf dieser Frist kann der Auftragnehmer den Vertrag kündigen. Im Falle des Nichtverschuldens der Verzögerung durch den Auftragnehmer kann der Auftraggeber keinen Verzugsschaden geltend machen.

6. Abnahme


6.1 Der Auftragnehmer hat nach jeder Leistung das Recht, innerhalb von drei Wochen vom Kunden eine schriftliche Erklärung zu verlangen, dass die Lieferung oder Leistung richtig, vollständig und mangelfrei erfolgt ist. Diese Erklärung kann nur dann verweigert werden, wenn die Leistung wesentliche oder nicht nachbesserungsfähige Mängel aufweist.

6.2 Wenn das Projekt aus mehreren Entwicklungsschritten besteht, kann der Auftragnehmer für jeden abgenommenen Teil des Projektes diese Erklärung verlangen.

6.3 Die Erklärung gemäß Abs. 1 gilt auch als abgegeben, wenn der Kunde die Lieferung oder Leistung länger als drei Wochen seit der Lieferung rügelos nutzt oder seine Billigung in anderer Weise ausdrückt, z.B. durch Schweigen auf ein Annahme- oder Abnahmeverlangen oder durch Zahlung der Vergütung.

7. Vertragsdauer und Kündigung


Die Vertragsdauer ist auf den vertraglich vereinbarten Zeitraum begrenzt. Im Falle der vorzeitigen Kündigung durch den Auftraggeber sind alle bis zur Kündigung geleisteten Tätigkeiten inklusive Nebenkosten zu vergüten. Die Vergütung für nicht mehr zu leistende Dienste entfällt.

8. Urheberrecht


8.1 Jede Software des Auftragnehmers ist urheberrechtlich geschützt. Der Auftragnehmer ist Eigentümer und Lizenzgeber der Software. Der Rechts- und Besitzanspruch der Software verbleibt somit beim Auftraggeber. Der Lizenzvertrag gewährt dem Auftraggeber ein ausschließliches Nutzungsrecht an der Software.

8.2 Überlässt der Auftraggeber dem Auftragnehmer im Rahmen der Gestaltung von Anwendungen Daten, Quellcode, Texte, Bilder, Film- oder Tondokumente, so hat er sicherzustellen, dass diese Zulieferungen frei von Rechten (insbesondere Urheber- oder Markenrechte) Dritter sind und im Rahmen des vertraglich vorhergesehenen Zwecks genutzt werden können. Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Auftraggebers durch den Auftragnehmer diesem gegenüber geltend machen können. Der Auftraggeber übernimmt in diesem Falle auch die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Auftraggeber nicht zu vertreten ist. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Verkäufer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

8.3 Der Auftraggeber ist nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung durch den Auftragnehmer berechtigt, die vom Auftragnehmer erstellten Anwendungen ganz oder teilweise in eigene oder fremde Dokumente zu übernehmen oder Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Für die Nutzung von Leistungen durch den Auftragnehmer in einer anderen als der vertraglich vorhergesehenen Form kann der Auftragnehmer die üblichen Lizenzgebühren erheben. Jede anderweitige Nutzung der Leistungen des Auftragnehmers bedarf jedoch der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch den Auftragnehmer.

8.4 Wenn der Auftraggeber die Urheberrechte des Auftragnehmers verletzt, kann er auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden. An Stelle des Schadenersatzes kann der Auftragnehmer die Rechnungslegung über diesen Gewinn und dessen Herausgabe verlangen.

9. Vergütung, Nebenkosten, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht


9.1 Soweit nichts Abweichendes bestimmt wird, sind die Dienste des Auftragnehmers nach den von dem Auftragnehmer für seine Tätigkeit aufgewendeten Zeiten auf der Basis von Pauschalhonoraren zu vergüten.

9.2 Der Auftraggeber kann ein Zurückbehaltungsrecht, das auf einem anderen Vertragsverhältnis mit dem Auftragnehmer beruht, nicht geltend machen.

9.3 Die Aufrechnung ist nur mit gerichtlich festgestellten oder unbestrittenen Forderungen zulässig.

10. Gewährleistung


10.1 Der Auftragnehmer weist ausdrücklich darauf hin, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Software- und Internet-Anwendungen so zu entwickeln, dass sie unter allen Einsatzbedingungen fehlerfrei arbeiten. Daher übernimmt der Auftragnehmer insoweit nur die Gewährleistung dafür, dass die erbrachten Lieferungen und Leistungen die vereinbarten Anforderungen und unverzichtbaren Leistungsmerkmale erfüllen.

10.2 Der Auftragnehmer gewährleistet bei Programmen, die direkt auf dem Computer des Auftragnehmers lauffähig sein sollen, dass aufgrund der vom Auftraggeber übergebenen Testdaten die Funktionen des Programms ausführbar sind. Stellt der Auftraggeber keine Testdaten zur Verfügung, so wird die Funktionalität der Anwendung nur im Hinblick auf die mit eigenen Testdaten erzeugte Datenkonstellation gewährleistet.

10.3 Der Auftragnehmer leistet Gewähr durch Nachbesserung. Dafür notwendige Dienstleistungen werden nur vom Auftragnehmer erbracht. Eine neue Anwendungsversion ist vom Auftraggeber auch dann zu übernehmen, wenn dies für ihn zu einem zumutbaren Anpassungsaufwand führt.

10.4 Schlägt die Nachbesserung endgültig fehl, so hat der Auftraggeber das Recht, die Vergütung angemessen herabzusetzen oder den Vertrag rückgängig zu machen. Andere Gewährleistungsrechte, insbesondere Ansprüche auf Aufwendungsersatz für Mangelbeseitigung durch Dritte, Neulieferung, Vertragskosten sind ausgeschlossen.

10.5 Der Auftraggeber trifft die ihm möglichen Maßnahmen zur Feststellung, Eingrenzung und Dokumentation von Fehlern. Er überlässt dem Auftragnehmer im Gewährleistungsfall alle verfügbaren Informationen und unterstützt die Mangelbeseitigung.

10.6 Für Störungen oder Fehler, die durch die Umgebung (z.B. Hardware, Betriebssysteme, Software, Datenleitungen) verursacht oder mitverursacht sind oder sein können, haftet der Auftragnehmer nicht. Gleiches gilt, wenn der Auftraggeber die Anwendung selbst ändert oder durch Dritte ändern lässt. Wird der Auftragnehmer darauf hin tätig, so stellt er dem Auftraggeber den entstandenen Aufwand in Rechnung.

10.7 Voraussetzung für jede Gewährleistung ist eine Mängelrüge gemäß Abs. 5 und der Nachweis des Auftraggebers, dass der Mangel auf den Lieferungen oder Leistungen des Auftragnehmers beruht. Verspätete, unzureichende und unbegründete Rügen befreien den Auftragnehmer von seiner Leistungspflicht. Soweit der Auftragnehmer dennoch tätig wird, gilt Abs. 6.

10.8 Hat der Auftraggeber Teile der Leistungen abgenommen, so wird der Auftragnehmer Änderungen nur auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers und gegen gesonderte Vergütung vornehmen.


III. Download von Applikationen (Apps)


1. Allgemeines


1.1 Mit dem Download von durch den Lizenzgeber zur Verfügung gestellten Apps akzeptiert der Lizenznehmer die nachfolgenden Lizenzbedingungen.

1.2 Diese Lizenzvereinbarung begründet für den Betreiber des App-Stores - welcher nicht Vertragspartei ist - keine Rechte und Pflichten, insb. nicht hinsichtlich Gewährleistung, Haftung, Wartungs- und Serviceleistungen. Zudem wird darauf hingewiesen, dass die jeweiligen Nutzungsbedingungen, Allgemeinen Geschäftsbedingungen, End-User-Licence-Agreements (EULAs) und sonstige Bedingungen der Plattformbetreiber einzuhalten sind.

1.3 Alle Rechte, die nicht ausdrücklich durch diese Lizenzvereinbarung eingeräumt werden, bleiben vorbehalten.

2. Lizenzumfang


2.1 Der Lizenzgeber räumt dem Lizenznehmer ein nicht-exklusives, nicht unterlizenzierbares und nicht übertragbares Recht ein, die Anwendung auf einem in seinem Eigentum stehenden oder rechtmäßig seiner Verfügungsbefugnis unterstehenden, von der Anwendung unterstützten App-Endgerät zu installieren und zu nutzen.

2.2 Diese Lizenz findet auch Anwendung auf potentielle Updates, die der Lizenzgeber als zusätzliches oder ersetzendes Angebot zur Anwendung einstellt, soweit das Update nicht einer eigenständigen Lizenzvereinbarung unterliegt.

2.3 Es ist dem Lizenznehmer nicht gestattet, die Anwendung zu verbreiten, Dritten zugänglich zu machen, sie zu verleihen, zu vermieten, zu verpachten, zu verkaufen oder auf sonstige Weise weiterzuverbreiten, außer in dem Umfang, der durch die App-Store Nutzungsbedingungen erlaubt ist.

2.4 Nicht gestattet sind die Dekompilierung, Zurückentwicklung, Disassemblierung, Übersetzung, Integration, Anpassung und der Versuch der Rückführung der Software in eine veränderbare Form oder die Erstellung einer abgeleiteten Version der Anwendung jeweils als Ganzes oder in Teilen.

2.5 Es ist dem Lizenznehmer nicht gestattet, die Anwendung oder Teile davon zu vervielfältigen. Die Vervielfältigung zu Zwecken der Anfertigung einer Sicherungskopie ist gestattet, sofern das Gerät, auf welchem die Sicherungskopie gespeichert wird, im Eigentum oder in der Verfügungsbefugnis des Lizenznehmers steht. Es ist darauf zu achten, dass unberechtigte Dritte zu keinem Zeitpunkt Zugriff auf diese Kopien erhalten.

2.6 Die Verletzung der oben genannten Pflichten oder der Versuch der Verletzung werden rechtlich verfolgt und sind Gegenstand von Schadensersatzansprüchen.

2.7 Der Lizenzgeber behält sich das Recht vor, diese Lizenzbedingungen zu ändern.

2.8 Durch diese Lizenz sollen keine Rechte Dritter beeinträchtigt werden. Bei der Ausübung der Nutzungsrechte hat der Lizenznehmer sicherzustellen, dass hierdurch anwendbare Bedingungen Dritter nicht beeinträchtigt werden.

3. Technische Voraussetzungen


3.1 Die Anwendung einer aktuellen Firmware-Version wird empfohlen.

3.2 Obwohl der Lizenzgeber bemüht ist, die Anwendung an veränderte Firmware-Versionen und App-Endgerätevarianten anzupassen und die Anwendung auf diesen Endgeräten verfügbar zu machen, besteht kein Anspruch des Lizenznehmers auf ein derartiges Update.

3.3 Der Lizenznehmer ist selbst dafür verantwortlich, die Eignung des von ihm zur Installation vorgesehenen App-Endgerätes im Hinblick auf die vorgenannten technischen Voraussetzungen zu prüfen und sicherzustellen.

3.4 Der Lizenzgeber behält sich das Recht vor, die technischen Voraussetzungen jeder Zeit nach eigenem Ermessen anzupassen.

4. Updates und Anwendungsvarianten für weitere App-Endgeräte


Der Lizenzgeber ist bemüht, Updates und Anwendungsvarianten für weitere App-Endgeräte verfügbar zu machen, die bislang noch nicht unterstützt werden und die nach seiner Ansicht relevant sind. Die Entscheidung für welche Endgerätmodelle Anwendungsvarianten angeboten werden sollen, liegt hierbei im alleinigen Ermessen des Lizenzgebers. Ein Anspruch des Lizenznehmers darauf, dass ein solches Update oder eine Anwendungsvariante für ein bestimmtes Endgerät zur Verfügung gestellt wird, besteht nicht.

5. Sicherungspflichten des Lizenznehmers im Hinblick auf mögliche Software-Konflikte


Im Rahmen seiner Sorgfaltspflichten ist der Lizenznehmer verpflichtet, vor der Installation der Anwendung zu prüfen, ob diese zu Konflikten mit einer bereits installierten Software führen könnte, und sicherzustellen, dass er über eine Sicherungskopie all seiner Daten verfügt. Während der Nutzung der Anwendung sollten weitere Sicherungskopien erstellt und alle zusätzlichen Schutzmaßnahmen ergriffen werden, die zur Abwendung eines möglichen Software-Fehlers zumutbar sind.

6. Gewährleistung


6.1 Der Lizenzgeber weist ausdrücklich darauf hin, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Software- und Internet-Anwendungen so zu entwickeln, dass sie unter allen Einsatzbedingungen fehlerfrei arbeiten. Daher übernimmt der Lizenzgeber insoweit nur die Gewährleistung dafür, dass die erbrachten Lieferungen und Leistungen die vereinbarten Anforderungen und unverzichtbaren Leistungsmerkmale erfüllen.

6.2 Der Lizenzgeber gewährleistet, dass die Anwendung zum Zeitpunkt des Downloads frei von Viren, Trojanern, Spyware oder sonstiger Malware ist. Der Lizenznehmer hat die Anwendung unverzüglich nach der Installation zu untersuchen und Mängel unverzüglich per E-Mail oder Brief unter der in Ziffer 10 genannten Kontaktadresse mitzuteilen. Ansprüche wegen offensichtlicher Mängel können nur dann geltend gemacht werden, wenn sie dem Lizenzgeber innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Kenntniserlangung angezeigt werden. Für die Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung.

6.3 Erweist sich die Anwendung als mangelhaft, erhält der Lizenzgeber zunächst die Gelegenheit, den Mangel – je nach Art des Mangels und der sonstigen Umstände auch mehrmals – im Wege der Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu beseitigen.

6.4 Die Haftung des Lizenzgebers für Mängel oder Störungen, die auf unbefugten Modifikationen der Anwendung, auf schuldhafter oder unsachgemäßer Behandlung, auf Verwendung mit ungeeigneter Soft- oder Hardware, oder auf Verwendung mit ungeeignetem Zubehör durch den Lizenznehmer oder einen Dritten beruhen, ist ausgeschlossen. Für Störungen oder Fehler, die durch die Umgebung (z.B. Hardware, Betriebssysteme, Software, Datenleitungen) verursacht oder mitverursacht sind oder sein können, haftet der Lizenzgeber ebenfalls nicht. Schadensersatzansprüche wegen Mängeln der Anwendung können nur unter den Voraussetzungen von Ziff. 7 geltend gemacht werden.

6.5 Ansprüche aufgrund von Mängeln verjähren innerhalb von 12 Monaten nach Überlassung der Anwendung, falls der Lizenznehmer ein Unternehmer ist. Gegenüber einem Verbraucher gilt für die Verjährung die gesetzliche Regelung.

7. Haftung


7.1 Die Haftung des Lizenzgebers aus Pflichtverletzungen und Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei einer Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) haftet der Lizenzgeber auch bei leichter Fahrlässigkeit. In jedem Fall beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die vorgenannte Haftungsbeschränkung findet keine Anwendung bei Schäden an Leib, Leben und Gesundheit.

7.2 Der Lizenzgeber übernimmt keine Verantwortung oder Haftung bei Verlust von Kennworten oder bei Unzugänglichkeit und Verlust der App-Konfigurationen. Um einem Datenverlust vorzubeugen, sollte der Lizenznehmer Gebrauch von der Funktion für Sicherungskopien machen, soweit dies keinen anderweitig anwendbaren Nutzungsregelungen widerspricht. Für den Verlust von Daten oder deren Diebstahl durch Dritte wird keine Haftung übernommen.

7.3 Der Lizenzgeber weist zudem darauf hin, dass einzelne der angebotenen Mobile-Apps die Vibrationsfunktion des verwendeten Endgeräts nutzen. Der Lizenznehmer ist daher angehalten, die entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen, um den naturgemäß mit Vibrationen des Geräts einhergehenden Gefahren vorzubeugen. Für dennoch entstehende Schäden haftet der Lizenzgeber nicht.

8. Zustimmung zur Datenverwertung


8.1 Der Lizenznehmer stimmt generell der Erhebung, Speicherung und Nutzung von technischen Daten und Informationen, wie z.B. technischen Informationen über das Endgerät, Betriebssystem und Anwendungssoftware zum Zweck der vereinfachten Bereitstellung von Updates, Supportleistungen und anderen Serviceleistungen (sofern erforderlich) im Zusammenhang mit der Anwendung durch den Lizenzgeber zu. Der Lizenzgeber ist befugt, diese Daten in nicht personenbezogener oder -beziehbarer Form zur Verbesserung seiner Produkte zu speichern und zu verwenden.

8.2 Des Weiteren kann es im Rahmen von durch den Lizenzgeber zur Verfügung gestellten Spiele-Apps zur Erhebung weiterer Daten – insbesondere Nutzername, Zeitpunkt und Dauer der Nutzung und Punktzahl – kommen, sofern diese für die Nutzung der App erforderlich sind. Dies gilt insbesondere für die Eintragung in eine Highscore-Liste, die Nutzern der App angezeigt wird. Die Eintragung in eine derartige Liste ist freiwillig und kann auch unter einem Pseudonym erfolgen. Die in diesem Zusammenhang erhobenen Daten werden in einer Datenbank des Lizenzgebers gespeichert und nur für die Durchführung des jeweiligen Spiels verwendet. Eine Weitergabe der Daten an Drittunternehmen für Werbezwecke ist ausgeschlossen. Der Teilnehmer kann jederzeit die Löschung dieser Daten verlangen.

9. Epilepsie- und Gesundheitshinweis


9.1 Manche Personen neigen zu epileptischen Anfällen oder zur Bewusstlosigkeit, wenn sie bestimmten Lichtreflexen oder Lichtmustern ausgesetzt sind. Diese Personen können einen Anfall bekommen, wenn sie auf dem Bildschirm bestimmte Bilder sehen oder bestimmte Videospiele spielen. Das kann sogar geschehen, wenn die Person bisher noch nicht unter Epilepsie litt oder keine epileptischen Anfälle hatte. Sollte der Lizenznehmer oder eine Person, dem dieser Zugang zur Nutzung der Anwendung gewährt, bei Lichtreflexen jemals Symptome gezeigt haben, die mit Epilepsie in Zusammenhang stehen, so sollte vor deren Nutzung ein Arzt konsultiert werden. Sollte der Lizenznehmer oder eine solche Person bei der Nutzung der Anwendung eines der folgenden Symptome zeigen, ist die Nutzung sofort zu beenden und ein Arzt aufzusuchen: Schwindel, Sehstörungen, Augen- oder Muskelzucken, Bewusstlosigkeit, Orientierungslosigkeit, unwillkürliche Bewegungen oder Zuckungen.

9.2 Zu beachten ist zudem, dass insbesondere bei der Nutzung von Videospielen bestimmte standardmäßige Vorsichtsmaßnahmen für Gesundheit und Sicherheit zu treffen sind. Zum Beispiel sollten Spiel nicht genutzt werden, wenn Müdigkeit oder Schlafmangel vorliegen. Ferner sollte nach jeweils einer Stunde eine Pause von 10 bis 15 Minuten eingelegt, zum Bildschirm ein bestimmter Abstand eingehalten und das Spiel in einem gut beleuchteten Raum gespielt werden.

10. Kontaktdetails


Fragen, Beschwerden oder Ansprüche im Zusammenhang mit der Anwendung sind an folgende Kontaktadresse zu richten:

sahne media c/o haase
Konrad-Wolf-Strasse 13e
+49 30 9146 4116
mail(at)sahnemedia.de

11. Laufzeit, Kündigung & Modifizierung der Bedingungen


11.1 Diese Lizenzvereinbarung ist solange gültig, wie sie nicht durch eine Partei dieses Vertrags gekündigt ist. Sofern der Lizenznehmer die Bedingungen dieser Lizenzvereinbarung nicht einhält, enden seine Rechte automatisch und ohne weitere Benachrichtigung durch den Lizenzgeber.